Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.09.2025

An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
1.
Im Rahmen des diesjährigen Bürgerfestes wurden insgesamt 642 Seniorengutscheine an Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde ab dem 75. Lebensjahr ausgegeben. 207 Gutscheine wurden davon eingelöst.
2.
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am 14.10.2025 um 19 Uhr 30 im Landgasthof Haagen in Oberroth statt.
3.
Am 19.09.2025 fand die offizielle Einweihung und Segnung des neuen Bauhofgebäudes mit Schützen und Jugendzentrum statt.
4.
In diesem Schuljahr wurden an unserer Grundschule 60 Erstklässler eingeschult. Die Kinder wurden in drei Klassen eingeteilt.
Entscheidungen des Gemeinderats
1.
Vorstellung zur Ansiedlung der Firma TenneT TSO GmbH in Stetten
Die Firma TenneT plant, baut, wartet und betreibt ein Hochspannungsnetz, das sich auf Land und See erstreckt.
Als Netzbetreiber ist die TenneT für die Sicherheit der Stromversorgung und die Aufrechterhaltung des Netzgleichgewichtes verantwortlich.
Die Firma TenneT verfügt über komplexe Kontrollsysteme, um das Netz im Gleich-gewicht zu halten. Deshalb ist zum bestehenden Betrieb des Umspannwerks Oberbachern angedacht einen Firmenstandort mit Bürogebäude in Stetten anzusiedeln. Es sollen dort ca. 130 Arbeitsplätze entstehen.
In der Gemeinderatssitzung wurde anhand Planskizzen ein mögliches Konzept vorgestellt. Die Entwürfe fanden im Gemeinderat allgemein volle Zustimmung und werden bei der Erstellung des Rahmenplans für das Gewerbegebiet Stetten entsprech-end berücksichtigt und integriert.
Für das Vorhaben an sich ist jedoch ein „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ erforderlich. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt Vorbereitungen für den benötigten „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ zu treffen.
2.
Bericht 2024 der Wirtschaftsreferenten Bernhard Rapp und Daniel Haagen
Der Bericht der Wirtschaftsreferenten über die Situation der Gewerbe in unserer
Gemeinde in 2024 und der Ausblick auf die kommenden Jahre wurde vom
Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
3.
Neuerlass einer Satzung über die Hausnummerierung
Um die Hausnummerierung unbürokratischer zu regeln, wurde die Pflicht zur
Beschaffung sowie zur Anbringung der Hausnummer auf den Eigentümer übertragen.
Dazu wurde eine neue Satzung einstimmig verabschiedet. (Die Satzungen der Gemeinde Schwabhausen sind jeweils auf der Internetseite der Gemeinde zu finden.)
4.
Neuerlass einer Satzung zur Verpflichtung der Errichtung und Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)
Die im Bau- und Umweltausschuss beratene Satzung wurde in einigen Punkten
konkretisiert und angepasst.
Unter anderem wurde folgende Regelungen neu getroffen:
In § 4 wurde der Ablösebetrag von 25.000 € auf 20.000 € geändert.
In § 6 Abs. 1 wurde die Länge der Stellplätze auf 5,20 m angepasst
In der Anlage 1 zu § 2 Abs.3 der Stellplatzsatzung wurde zudem geregelt, dass bei
Wohnungen bis zu 40 qm Wohnfläche nur noch ein Stellplatz nachgewiesen werden
muss. Bei allen anderen Wohnungen sind dagegen nur noch höchstens 2 Stellplätze
nachzuweisen. (Die Satzungen der Gemeinde Schwabhausen sind jeweils auf der Internetseite der Gemeinde zu finden.)
5.
Sowohl für die Betreuung des Ganztageszuges als auch für die Durchführung einer einfachen und einer verlängerten Mittagsbetreuung an der Grundschule Schwabhausen in 2025/2026 werden vom Gemeinderat wieder freiwillig erhebliche finanzielle Mittel zur Entlastung der Eltern zur Verfügung gestellt.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.