Der Weihnachtsgruß mit allen Infos finden Sie hier:
Liste-Oberroth-Weihnachtsgruss-2025
Autor: admin
An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
- Einladung zum Neujahrsanschießen 2025 der Böllerschützen Arnbach am 01.01.2025 um 15.00 Uhr am Sportplatz des TSV Arnbach.
- Einladung zum Vortrag „Erfolgreiche Umnutzung alter Wirtschaftsgebäude“ am 09.01.2025 um 19:30 Uhr im Gasthaus Göttler, Rumeltshausen. Die Anmeldung ist bis spätestens 02.01.2025 unter www.bildung-beratung-bayern.de möglich.
- Ab dem 16.12.2024 startet der Fahrplanwechsel des MVV. Die neue Linie 704 verkehrt dann von Dachau über Schwabhausen, Erdweg, Altomünster bis nach Aichach, somit entsteht eine regelmäßige Verbindung zwischen den Landkreisen Dachau und Aichach. Zeitgleich findet die Integration der Schwabhausener Schülerbeförderung in den MVV-Fahrplan statt. Auf der Homepage des MVV kann man unter „Fahrplanauskunft“ die Fahrten der Schulbusse in Echtzeit verfolgen.
Entscheidungen des Gemeinderats
- Vorlage des Prüfungsberichtes der örtlichen Rechnungsprüfung 2023Aufgrund der Beanstandungen des Rechnungsprüfungsausschusses unter Federführung von Frau Tanja Kreis wurden Kostenerstattungen für Schüler mit ausländerrechtlichem Status geltend gemacht. Der Aufwandsträger (Gemeinde Schwabhausen) kann nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 2 und 3 BaySchFG für jeden Gastschüler einen Gastschulbeitrag verlangen.
Die Gastschulbeitragspauschale beträgt nach Art. 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BaySchFG bei Grundschulen seit 01.01.2021 1.475 € pro Schüler, so dass der Gemeinde insgesamt 13.275 € erstattet wurden.
Zudem regte der RPA an, die Abrechnungen der GEZ-Beiträge, die noch auf Grundlagen aus 2013 beruhen, zu überprüfen. Auch hier kann mit Einsparungen für den Gemeindehaushalt gerechnet werden.
Der Gemeinderat Schwabhausen erteilte einstimmig gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zur Jahresrechnung 2023.
- Beratung und Beschlussfassung über die Konkretisierung der Kriterien für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im GemeindegebietDer Gemeinderat hatte am 31.05.2023 u.a. beschlossen, höchstens 1,5% der Gemeindefläche für den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen zuzulassen. Dies entspricht einer Fläche von ca. 45 ha.
Da jedoch die Errichtung von Agri-PV-Anlagen in Hofnähe von Landwirten bis zu einer Fläche von 2,5 ha privilegiert sind, können diese Anlagen ohne Zustimmung der Gemeinde jederzeit gebaut werden und dadurch die vom Gemeinderat gesetzte Grenze von 45 ha sprengen. Auf den Flächen von Agri-PV-Anlagen wird neben der Erzeugung von Strom auch immer noch Landwirtschaft betrieben, so dass eine volle Anrechnung dieser Anlagen auf die 45 ha eine Gleichstellung zu jeder anderen konventionellen Freiflächen-PV-Anlage darstellen würde.
Deshalb wurde vom Gemeinderat bei 5 Gegenstimmen beschlossen, für Agri-PV-Anlagen einen Faktor von 0,5 (1,25 ha bei tatsächlichen 2,5 ha) zur Anrechnung anzuwenden.
- Bestellung eines stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr OberrothAm 27.11.2024 wurde auf der Jahreshauptversammlung die außerordentliche Neuwahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberroth durchgeführt. Zu seinem stellvertretenden Kommandanten wurde Florian Fleischhauer gewählt. Er tritt die Nachfolge von Markus Vogl an. Erster Kommandant ist weiterhin Thomas Plößl.
Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG wurde Florian Fleischhauer einstimmig zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberroth bestellt.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der LO Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.
An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
1. Am 21.11.2024 um 19.00 Uhr findet eine Online-Bürgerzeit zum Thema Hochwasser und Starkregen 2024 statt. Der Zugangs-Link zum Meeting ist auf der Homepage der
Gemeinde Schwabhausen veröffentlicht.
2. In der Zeit vom 18.11.2024 – 06.12.2024 läuft die erneute Auslegung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwabhausen. Die Unterlagen sind auf der
Homepage der Gemeinde Schwabhausen veröffentlicht und können in der
Gemeindeverwaltung zu den Öffnungszeiten eingesehen werden. Stellungnahmen
können nur zu den geänderten Punkten abgegeben werden.
3. Am 23.02.2025 findet voraussichtlich die nächste Bundestagswahl statt. Wahlhelfer
werden noch gesucht. Bei Interesse bitte im Bürgerbüro melden.
4. Am 30.11.2024 findet der. 30. traditionelle Schwabhauser Christkindlmarkt statt. Der
Markt verläuft über die Ludwig-Thoma-Straße und am Marktplatz. Beginn ist um 13:45
Uhr durch das Anschießen der Böllerschützen.
Beschlüsse des Gemeinderats
1. Bebauungsplan „Solarpark Lindach-Kappelhof“
Für die Grundstücke Flur-Nr. 671, 672, 673, 674, 675, 676 (Teilfläche),661/1 (Teilfläche) und 687 (Teilfläche), der Gemarkung Oberroth wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan und Erschließungsplan gemäß § 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 BauGB eingeleitet.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO als sonstiges Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaikanlage festgesetzt.
Damit machte der Gemeinderat einstimmig den Weg frei auf einer insgesamt 21 ha großen Fläche (incl. Ausgleichsflächen) eine Photovoltaikanlage zu planen und zu errichten
Eckdaten der Anlage:
Nutzbare Fläche ca.21 ha
Modulfläche ca.19 ha
Nennleistung ca.22 MWp
Stromertrag ca.25 MWh pro Jahr
CO2-Einsparung ca.12.000 t pro Jahr
Versorgte Haushalte ca.7.200 pro Jahr
Wer weitere Informationen zu einer Bürgerbeteiligung erfahren will, kann sich gerne an die LO wenden.
2. Erlass einer Hebesatzsatzung ab 01.01.2025
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 10. April 2018 entschieden, dass die alten Berechnungsgrundlagen der Grundsteuer verfassungswidrig sind. Daraufhin wurde ein neues Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erlassen, so dass spätestens bis zum 01.01.2025 die Grundsteuer aufgrund der neuen Messbeträge festgesetzt werden muss.
Die Gemeinde Schwabhausen hatte seit 2016 einen unveränderten Hebesatz von 350%.
Dieser Hebesatz wurde durch den Gemeinderat sowohl bei der Grundsteuer A
(Landwirtschaft) als auch bei der Grundsteuer B auf 450% erhöht.
Dies entspricht einer Steigerung um 28 %.
Die Erhöhung war u.a. notwendig, um freiwillige Leistungen der Gemeinde
(Kinderbetreuung; Unterstützung der Vereine usw.) den Bürgern weiterhin anbieten zu können.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.
An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
- Bürgerfest
Zum Bürgerfest wurden 600 Seniorengutscheine an Senioren ab 75 Jahre verschickt. Von diesen wurden 211 eingelöst.
- Einschulung
In diesem Schuljahr wurden insgesamt 54 Kinder eingeschult, die sich auf zwei Klassen aufteilen.
- Bürgerversammlung Oberroth:
Am 30.09.2024 um 19 Uhr 30 im Gasthaus Haagen
Zudem wird es erstmals am 16.10.2024 eine rollende Bürgerversammlung speziell für Senioren geben.
Interessenten können sich ab 30.09.2024 telefonisch unter 08138/932511 oder persönlich im Rathaus anmelden.
Ein Bus wird von 14 Uhr bis 16 Uhr vom Rathaus weg auf eine Besichtigungstour durch die Gemeinde fahren. Herr Bürgermeister Wolfgang Hörl wird entsprechende Erläuterungen im Bus zu den einzelnen Besichtigungspunkten geben.
Beschlüsse des Gemeinderats
- Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Gemeinde Schwabhausen für den TSV Arnbach
Die Gemeinde Schwabhausen übernimmt für den TSV Arnbach, vorbehaltlich der
Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, eine einfache Ausfallbürgschaft in Höhe von 40.000,00 € gegenüber der Sparkasse Dachau zur Absicherung eines Darlehens für die Errichtung einer Dach-Photovoltaik-Anlage auf dem Vereinsheim in Arnbach. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
- Sanierung der Laufstrecke und des Außenspielfeldes mit Weitsprunggrube
Der Gemeinderat Schwabhausen beschließt die dringend notwendige Sanierung der Laufstrecke und des Außenspielfeldes (Allwetterplatz) mit Weitsprunggrube am Sportgelände. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.
An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
- Spende fürs Repair Café
Das Helios Amper-Klinikum Dachau fördert mit der Aktion „Herzenssache“ soziale Engagements ihrer Beschäftigten. Frau Stefanie Nottensteiner, Sekretariat Neurochirurgie, hat sich mit einer Spende von 1.000 € für unsere Gemeinde eingesetzt.
- Ankündigung der TenneT TSO GmbH :
Die Untersuchungskampagne zu bodenkundlichen und geotechnischen Vorarbeiten zum Ersatzneubau der 380-kV- Leitung Oberbachern-Ottenhofen beginnt am 08.01.2024 und endet voraussichtlich am 15.03.2024.
Die Unterlagen hierzu können in der Gemeinde Schwabhausen oder auf der Homepage der Gemeinde Schwabhausen eingesehen werden
Entscheidungen des Gemeinderats
1.Allgemeine Informationen zur Beförderung der Grundschulkinder Schwabhausen ab dem Schuljahr 2024/25
Mit Beschluss vom 25.10.2022 stimmte der Gemeinderat der Integration der Schülerbeförderung in den MVV- Regionalbusverkehr (ÖNPV) ab dem Schuljahr 2024/25 zu. Das bedeutet für Oberroth einerseits eine bessere Anbindung an den ÖPNV, andererseits aber den Wegfall der bisherigen Schülerbeförderung mit den Kleinbussen. Kinder, deren Schulweg weniger als 2 km von der Wohnung bis zur Schule beträgt, haben keinen Beförderungsanspruch. Deshalb müssen bei Inanspruchnahme des Schulbusses die Kosten selbst getragen werden. (365 € pro Jahr)
Im Einzelnen gelten folgende gesetzliche Regelungen:
- Schulweg:
ist grundsätzlich die tägliche regelmäßige, zumutbare kürzeste Wegstrecke zu Fuß zwischen Wohnort und Schulanlage; hierzu zählen auch Wander-, Geh- und Radwege. Schulweg ist nicht automatisch die Strecke, die mit dem ÖPNV oder anderen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. Gemessen wird vom Betreten öffentlichen Verkehrsgrundes vom Wohnhaus kommend bis zum frühestmöglichen Betreten des Schulgeländes.
- b) Wohnort:
Ort, von dem der Schüler regelmäßig und nicht nur ausnahmsweise die Schule tatsächlich besucht.
- c) Angemessene Schulweglänge: 2 km für Grundschulkinder. Die Zurücklegung des Schulwegs bis zu dieser Länge zu Fuß wird für ein gesundes Kind als zumutbar erachtet
- d) Besonders gefährliche und besonders beschwerliche Schulwege:
diese Ausnahmeregelung zielt nicht darauf ab Schülerinnen und Schüler vor jeder Gefahr und Unbequemlichkeit auf dem Schulweg zu schützen, sondern nur im allgemeinen Vergleich besonders hohe Gefahren und besonders hohe Beschwerlichkeit des Schulweges abzuwenden. Die Ausnahmeregelung ist eng auszulegen.
Besonders beschwerlich:
ist der Schulweg durch unübersichtliches und unwegsames Gelände. Beschwerlichkeit: verschneiter Weg, schwere Schultasche
Besonders gefährlich:
ist ein Schulweg im Allgemeinen dann, „wenn überwiegend eine verkehrsreiche Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen benützt oder eine verkehrsreiche Straße ohne Sicherung durch Ampeln, Zebrastreifen oder sonstige Verkehrsregeln überquert werden muss“. Bei der heutigen Verkehrsbelastung sind die meisten Schulwege gefährlich. Nur im Ausnahmefall ist das Merkmal der besonderen Gefährlichkeit gegeben, dies in der Regel außerorts.
- e) Beurteilung Verkehrssicherheit
erfolgt durch den Örtlichen Verkehrssicherheitsbeauftragten beim Landratsamt, dieser wird vom Aufgabenträger hinzugezogen.
Derzeitige Schülerbeförderungssituation in der Gemeinde Schwabhausen
Die Gemeinde erfüllt ihre Schülerbeförderungspflicht der Grundschulkinder (insgesamt 235) durch den Einsatz von 2 Kleinbussen (Fahrerinnen bei der Gemeinde angestellt), die Mitnutzung des Schulbusses zur Mittelschule Erdweg (über die Mitgliedschaft im Schulverband Erdweg) und die Auftragsvergabe an das Busunternehmen Schilcher.
Kinder mit Beförderungsanspruch
Schwabhausen: 1 Kind
Arnbach: 45 Kinder
Oberroth: 37 Kinder (befördert werden 39 Kinder)
Rumeltshausen: 12 Kinder
Stetten: 11 Kinder
Puchschlagen: 7 Kinder
Machtenstein: 5 Kinder
Edenholzhausen: 1 Kind
GESAMT: 119 Kinder fahren mit dem Bus.
114 Grundschulkinder gehen zu Fuß zur Schule.
Planung ab 2024/ 2025
Lt. Planung des MVV wird die Schülerbeförderung durch die Buslinie 791 erfolgen. Vereinzelt ist auch die Nutzung der Linie 704 möglich. Hier liegt die Haltestelle an der Grundschule aber nicht im Wendekreis der Schule, sondern an der Augsburger Straße.
Die Fahrt beginnt um 7 Uhr für die Kinder in Rumeltshausen über Stetten, Puchschlagen, Machtenstein, Lindach und Oberroth und endet um 7.21 Uhr an der Grundschule Schwabhausen.
Nach Schulschluss um 11.15 Uhr, 12.15 Uhr, 13 Uhr und 15.30 Uhr fährt der Bus jeweils 10 Minuten später von der Grundschule Schwabhausen ab und bringt die Kinder über Oberroth, Lindach, Machtenstein, Puchschlagen, Stetten, Rumeltshausen, Gewerbegebiet Schwabhausen, Arnbach und Rienshofen nach Edenholzhausen.
Verlässliche Schülerzahlen, insbesondere für den Ortsteil Oberroth können für das Schuljahr2024/25 noch nicht genannt werden, da die Schuleinschreibung erst im kommenden Frühjahrstattfindet.
Schulweglänge Oberroth/ Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit
Es wurden die Wohnorte der derzeitigen Oberrother Grundschulkinder zugrunde gelegt. Aus Datenschutzgründen werden Name und Hausnummer nicht genannt. Gemessen wurde die Strecke vom Wohnort bis zur Fußgängerampel Augsburger Straße, dort Querung der Straße, Jahnstraße bis zum Betreten des Schulgeländes beim Fahrradhäusl.
Der Schulweg von 2 Kindern bleibt unter 2 km (siehe Auflistung). Die Bewertung der besonderen Gefährlichkeit des Schulwegs von Oberroth nach Schwabhausen fand durch die Verkehrsbehörde beim Landratsamt Dachau in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Dachau statt. Es konnte keine besondere Gefährlichkeit festgestellt werden.
Kosten
Das MVV-Abo für Schülerinnen und Schüler kostet derzeit 365,00 € / Jahr. Bei der derzeitigen Beförderungspflicht für 119 Kinder entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von 43.435,00€. Davon werden durch Zuweisungen des Freistaats etwa 60% abgedeckt.
- Vorstellung der Inhalte und des Vorgehens zum Verbundprojekt kommunale Wärmeplanung
Die kommunale Wärmeplanung umfasst die systematische Analyse der Wärmeversorgung in einer Gemeinde und die Entwicklung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Dekarbonisierung des Wärmeenergiesektors. Sie ist eine Hilfestellung, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Die zentralen Resultate der kommunalen Wärmeplanung beinhalten eine kartografische Darstellung von Vorranggebieten für Wärmenetze, einschließlich einer Analyse des Potenzials.
Die kommunale Wärmeplanung wird zwar von externen Dienstleistern erarbeitet, aber die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend. Dieser partizipative Ansatz ermöglicht es, die Pläne an die tatsächlichen Bedürfnisse der Gemeinde anzupassen und eine breite Unterstützung für die Umsetzung zu gewinnen.
Gemäß zukünftigen gesetzlichen Verpflichtungen wird jede Gemeinde dazu angehalten sein eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.
Der Gemeinderat Schwabhausen nahm die vorgestellte Vorgehensweise zur Kenntnis und sprach sich für eine Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung im Verbund mit verschiedenen Partnergemeinden unter der Federführung der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn aus.
3.Wassergebührensatzung
Aufgrund der alle vier Jahre notwendigen Neukalkulation der Wassergebühren beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Gebühren und Beiträge ab 01.01.2024 für 2024 – 2027.
- Wasserpreis/cbm 2,46 €
- Herstellungsbeiträge 1,15 €/je qm Grundstücksfläche und
- Herstellungsbeiträge 9,80 €/je Geschossfläche
- Gebühr Wasserzähler ab 35 €
- Bauwasser 98 €/Wohnung-> jede weitere Wohnung 49 €
Für die Zukunft ist folgendes anzumerken:
Im neuen Wasserpreis sind bereits Kosten für den Wasserleitungsbau in Schwabhausen mit einkalkuliert. Jedoch sind nicht alle Kosten i.H.v 15 Mio. € in der bis 2027 gültigen Kalkulation enthalten, so dass bei der nächsten Kalkulation 2028 bis 2031 mit sogenannten Verbesserungsbeiträgen zu rechnen ist. Diese Verbesserungsbeiträge treffen ausschließlich die Grundstückseigentümer. Ohne Erhebung von Verbesserungsbeiträgen wäre die Finanzierung der neuen Wasserleitungen aus dem laufenden Verwaltungshaushalt heraus nicht möglich.
Die Liste Oberroth wünscht allen Bürgen und Bürgerinnen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr!!!
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.
An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
- Tempo-30-Zone
An der Augsburger Straße im Bereich der Schule und Kindergarten wird zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Die Tempo-30-Zone gilt von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 17 Uhr.
- 2. Bürgerversammlungen 2023
Am 05. Oktober 2023 findet um 19 Uhr im Gasthof zur Post eine Bürgerversammlung für alle Ortsteile statt. Darüber hinaus wird am 10. Oktober um 15 Uhr für die Senioren eine Seniorenbürgerversammlung im Pfarrheim Schwabhausen abgehalten.
- Kommunale Wärmeplanung
Die Kommunen sind verpflichtet eine Kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Planung soll die Bürger und Unternehmen darüber informieren, welche bestehenden und zukünftigen Optionen zur Wärmeversorgung vor Ort bereit stehen. Die Gemeinde Schwabhausen wird die Planung zusammen mit derzeit 10 anderen Gemeinden erstellen lassen, um Kosten und Ressourcen zu sparen, wobei die Gemeinde Pfaffenhofen an der Glonn federführend agiert. Für die Erstellung der Planung ist eine Förderung der Kosten von 90 % möglich. Ein entspre-chender Antrag wurde bereits gestellt.
Entscheidungen des Gemeinderats
- Vorstellung Digitalisierung Sitzungssaal
Die Gemeindeverwaltung hat sich in den vergangenen Monaten bezüglich der Digitalisierung und Umrüstung des gemeindlichen Sitzungssaales über den neuesten Stand der Technik informiert und für die Gemeinde das passende Modell erarbeitet. Dies berücksichtigt auch die vorhersehbare Anforderung in der Zukunft. Die Umrüstungskosten belaufen sich auf ca. 82.000 Euro für Videotechnik und Audiotechnik.
Mit der zusammengestellten Ausrüstung können u.a. folgende Punkte abgedeckt werden:
- a) Gemeinderatssitzungen
Sitzungsleitung und -verfolgung optimieren (GMR verfolgt am Endgerät)
Referenten zuschaltbar (Wegfall der Reisezeit/-kosten)
Hybridsitzungen möglich
Sitzungsverfolgung für Besucher
- b) Bürgerversammlungen
Übertragung
Hybridsitzungen
- c) Bürgerinfos (BürgerZeit)
Infoveranstaltungen
Live aus dem Rathaus
Bürgersprechstunde
Herr Wittmann von Communicate Consult hat dem Gemeinderat die Einzelheiten erläutert und ging auf die Fragen der Gemeinderäte ein. Nach einer sehr kontrovers geführten Diskussion stimmte der Gemeinderat mit 10:9 Stimmen für die Digitalisierung des Sitzungssaals. Die Oberrother Gemeinderäte stimmten geschlossen für die Digitalisierung.
- Einstellung einer/s Auszubildenden für den Beruf der/des Verwaltungsfach-angestellten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zum 01.09.2024 eine/n weitere/n Auszu-bildende/n für den Beruf der/des Verwaltungsfachangestellten einzustellen.
- Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden Auftragsvergaben und Nachtragsangebote bezüglich der Renovierung der Heinrich-Loder Halle, der Digitalisierung des Sitzungssaals der Gemeinde und der Schlammbeseitigung aus der ehemaligen Arnbacher Kläranlage beschlossen.
Zur Info: die Jahreshauptversammlung der LO findet am 05.11.2023 um 18 Uhr im Landgasthof Haagen statt. Alle interessierten Oberrother Bürger sind herzlich eingeladen.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.
An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
- Verabschiedung Schulhausmeister Siegfried Thuringer
Ende Juni fand im Rahmen des Sommerfestes der Grundschule die Verabschiedung von unserem langjährigen Hausmeister der Grundschule Schwabhausen, Siegfried Thuringer, statt. Herr Thuringer geht in seinen wohlverdienten Ruhestand. Nachfolger ist Andreas Pachinger, der bereits seit Mai dieses Jahres von Hr. Thuringer eingelernt wurde
- Seniorengutscheine am Bürgerfest Schwabhausen
Beim diesjährigen Bürgerfest wurde an die Bürgerinnen und Bürger über 75 Jahre wie auch in den letzten Jahren ein Verzehrgutschein über 5 € ausgegeben. Insgesamt haben 616 Seniorinnen und Senioren einen Gutschein erhalten.
- Wasserleitung Augsburger-/Münchener Straße
Die Bauarbeiten liegen bisher voll im Zeitplan. Am 26.07.2023 wird die Einbindung der neuen Wasserleitung an der Kreuzung Münchener Str./Ludwig-Thoma-Str. durchgeführt. In der KW 31 werden die Hausanschlüsse in diesem Bauabschnitt erstellt und in der KW 32 ist der Einbau des Asphalts geplant. Bis 12 August wird die Baumaßnahme in diesem ersten Bauabschnitt noch dauern. Danach ist Schwabhausen 3 Wochen lang wieder ungehindert durchfahrbar. Ab 28.08.2023 beginnt der Bau im zweiten Bauabschnitt.
- Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt noch bis zum 04.08.2023 öffentlich aus.
- Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Mietvertrages für die Errichtung und den Betrieb einer Funkstation auf kommunalen Grundstücken, hier Fl-Nr. 199, Germarkung Oberroth, zwischen der Gemeinde Schwabhausen und der DFMG Deutsche Funkturm GmbH zu. Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung. Damit ist sichergestellt, dass der Funkmasten zwischen Oberroth und Großberghofen in absehbarer Zeit erstellt und in Betrieb gehen wird.
Beschlüsse des Gemeinderats
- Gewerbeentwicklungskonzept Schwabhausen
In der Gemeinderatssitzung stellte der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München den Endbericht zum Gewerbeentwicklungskonzept für unsere Gemeinde vor. Die Quintessenz auf die verschiedenen Fragen der Gemeinderäte war, dass ohne Gewerbegebiet Stetten in den nächsten 15 Jahren nur eine mäßige bis keine Entwicklung der Ertragskraft bei der Gewerbesteuer erfolgen kann und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen am Ort unwahrscheinlich sind. Alternativen zum Standort Stetten sind aus geologischen, finanziellen und rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Fragen dazu gerne an die Gemeinderäte der LO.
- Neukalkulation der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren 2024 bis 2027 für die Wasserversorgung der Gemeinde Schwabhausen
Die Wasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Zur Finanzierung der Versorgungs-anlage stehen Beiträge und Benutzungsgebühren zur Verfügung. Die Abgabensätze werden durch eine regelmäßige Kalkulation ermittelt.
Die Wasserversorgung zählt zu den sogenannten „kostendeckenden Einrichtungen“. Zu dieser Einrichtung gehört das gesamte gemeindliche Wasserleitungsnetz. .Die Kalkulation wurde unter Berücksichtigung folgender Voraussetzungen erstellt:
Grundlage für die Kalkulation ist das Kommunalabgabengesetz (KAG). Der Kalkulationszeit-raum darf maximal vier Jahre betragen. Nachdem der derzeitige Kalkulationszeitraum (2020 bis 2023) zum Ende dieses Jahres ausläuft, ist so rechtzeitig eine neue Gebührenkalkulation zu erstellen, dass die neuen Gebühren ab 01.01.2024 festgelegt werden können. Damit ist ein nahtloser Übergang vom Vorgängerkalkulationszeitraum möglich.
Die vorliegende Kalkulation ist wie bisher auf vier Jahre festgelegt. Damit ist eine Kontinuität in der Gebührenerhebung sichergestellt. Nach dem Kommunalabgabengesetz hat die Gemeinde ein sog. Kostendeckungsgebot zu erfüllen, d. h. sie muss von den Benutzern der Einrichtung kostendeckende Abgaben erheben. Andererseits dürfen keine beabsichtigten Überdeckungen herbeigeführt werden (Kostenüberschreitungsverbot).
Es stellt sich die Frage nach der finanziellen Abwicklung der Generalsanierung des Wassernetzes der Gemeinde Schwabhausen. Die Gemeinde hat dabei die Möglichkeit, den anfallenden Investitionsaufwand für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung ganz oder teilweise durch Beiträge oder ganz oder teilweise durch Benutzungsgebühren, in denen sich der Investitionsaufwand über die kalkulatorischen Kosten auswirkt, zu finanzieren. Die Gemeinde kann für jede einzelne Baumaßnahme entscheiden, ob hierfür Verbesserungsbeiträge erhoben werden.
In der Kalkulation 2024 – 2027 wurden aufgrund der Vorberatung mit den Fraktionsvorsitzenden lediglich Investitionskosten von 1,0 Mio. berücksichtigt. Tatsächlich jedoch sind noch Kosten von ca. 10 Mio. € für das gesamte noch zu renovierende Wasserleitungsnetz zu erwarten.
Zur Verdeutlichung der Problematik wurden verschiedene Alternativen an kostendeckenden Gebührensätzen für den Kalkulationszeitraum 2024-2027 berechnet:
Alternative 1: Erhebung von Verbesserungsbeiträgen 0 %
Alternative 2: Erhebung von Verbesserungsbeiträgen 80 %
Alternative 3: Erhebung von Verbesserungsbeiträgen 100 %
Somit ergeben sich folgende Gebührensätze pro cbm Wasser:
Nur über Gebühren finanziert: 2,88 €/cbm Alternative 1
Zu 20% Gebühren und 80 % Beiträge: 2,24 €/cbm Alternative 2
Zu 100% über Beiträge finanziert; 1,99 €/cbm (wie bisher) Alternative 3
Es ist auch jedes andere Aufteilungsverhältnis denkbar!!!
Verbesserungsbeitragsbeispiel:
Es sind ca. 1.320 Grundstücke in den angeschlossenen Ortsteilen (u.a. Schwabhausen, Stetten, Rumeltshausen, Oberroth) an die Wasserversorgung durch die Gemeinde Schwabhausen angeschlossen. Der Investitionsaufwand von 2017 – 2028 wird ca. 6,8 Mio. betragen. Bei einer angenommen Gebühren-Beitragsteilung( 50:50) ergeben sich aus dem rechnerischem Investitionsaufwand Kosten von ca. 3,4 Mio. €. Dies ergibt ein Grundstücksbeitrag von ca.0,70 €/m² und Geschossflächenbeitrag von ca. 6,00 €/m².
Berechnung:
Grundstückfläche 600 m² * 0,70 €/m² 420,00 €
Geschossfläche 200 m² * 6,00 €/m² 1.200,00 €
Summe 1.620,00 €.
Zur Klarstellung: Die Wassergebühren sind von allen Nutzern , die Verbesserungsbeiträge von den Grundstückseigentümern zu bezahlen.
Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob ausschließlich die Wassergebühren erhöht werden oder ob auch Verbesserungsbeiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden.
Es gibt für beide Standpunkte stichhaltige Argumente dafür und dagegen. Aufgrund der angespannten Haushaltslagen haben sich jedoch in letzter Zeit bei den Gemeinden Modelle mit Aufteilung durchgesetzt.
- Bericht 2022 der Wirtschaftsreferenten Bernhard Rapp und Daniel Haagen
Die Wirtschaftsreferenten Bernhard Rapp und Daniel Haagen berichteten über ihre Tätigkeiten im Jahr 2022 mit folgenden Kernpunkten:
Besuche von 18 Veranstaltungen und von diversen Gewerbetreibenden in der Gemeinde. Als häufigste Probleme der Betriebe wurden genannt: Personalknappheit; Internetprobleme (Glasfaser); fehlende Gewerbeflächen; zu wenig Kommunikation mit der Gemeinde.
- Neben den Vergaben von Aufträgen für den Neubau des Bauhofgebäudes mit Jugendzentrum und Schützenstand wurde vor allem der Auftrag zur Errichtung eines Rollsportparks/Skateranlage am Sportplatz mit 18:3 Stimmen beschlossen.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.
An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
- Bürgerehrung 2023
Vergangene Woche wurden drei besonders engagierte Persönlichkeiten aus der Gemeinde Schwabhausen geehrt. In einer schönen Feierstunde im Sitzungssaal wurden Maria Burgmair, Renate Hitz und Richard Merkel mit der Schwabhauser Bürgermedaille ausgezeichnet. - Zur Durchführung des Planfeststellungsverfahren „Errichtung einer 110-kV-Kabelleitung
vom Umspannwerk Kleinschwabhausen bis zum Umspannwerk Oberbachern“ findet in
der Zeit vom 03.05.-02.06.2023 die Auslegung der Planunterlagen statt. Die Planunterlagen können in dieser Zeit im Internet unter dem nachfolgendem Link und beider Gemeinde Schwabhausen eingesehen werden.
www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/landesentwicklung_verkehr/index.html
3. Zwei neue Mitarbeiter in der Gemeinde Schwabhausen
Heute haben zwei neue Mitarbeiter ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde Schwabhausen begonnen. Stefanie Wiedemann ist ab sofort zuständig für die Sozialen Angelegenheiten im Rathaus. Andreas Pachinger ist der neue Hausmeister der Grundschule Schwabhausen
Beschlüsse des Gemeinderats
- Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem vorgelegten Kriterienkatalog für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in der Gemeinde Schwabhausen, unter Einarbeitung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, zu. Anträge für Freiflächenphotovoltaikanlagen sind anhand dieser Kriterien zu prüfen und zu beurteilen. Der Kriterienkatalog ist jederzeit bei der Gemeinde Schwabhausen einsehbar.
- Windkraft in der Gemeinde Schwabhausen
Im Landkreis Dachau haben sich die Bürgermeister am 16.9.2022 entschieden eine gemeinsame solidarische Planung für die Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie zu beauftragen mit dem Ziel mehr als 1,1 % der Landkreisfläche zu melden. Es beteiligten sich die Stadt Dachau und alle Landkreisgemeinden außer den Gemeinden Pfaffenhofen a .d. Glonn und Odelzhausen, da hier die bereits bestehenden Flächen in die Landkreisbilanz eingebracht werden. Der Gemeinderat Schwabhausen nahm den Sachstandsbericht zu den aktuellen Planungen zum
Thema Windkraft im Landkreis Dachau zur Kenntnis. Es besteht Einverständnis mit der
gemeinsamen solidarischen Planung der Kommunen im Landkreis Dachau.
- Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die Grundschule Schwabhausen und
Beschlussfassung über die Umsetzung der Maßnahmen
Mit der Brandschutzsachverständigen Eva Specht und dem Architekturbüro jdarchitektur konnte
ein tragfähiges Umsetzungskonzept für die Ertüchtigung des Brandschutzes in der Grundschule
Schwabhausen erarbeitet werden Das derzeitig erarbeitete brandschutzrechtliche Vorkonzept wird mit dem Prüfsachverständigen für Brandschutz abgestimmt. In diesem ist auch die Umnutzung von 3 Kellerräumen (Abgang Kellertreppe außen) vorgesehen. Hiermit würden im Schulhaus zusätzliche Räume entstehen.
Andere Räume im Keller der Grundschule, können aufgrund des Brandschutzes (Fluchtwege)
nur wie bisher als Lagerräume genutzt werden.
- Anschaffung eines Rollsportparks am Sportgelände
Der Gemeinderat Schwabhausen sprach sich nach einer hitzigen Diskussion mit 10:9 Stimmen für eine Beschaffung eines Rollsportparks mit einer Budgetobergrenze von 160.000 €, sowie für die Erdarbeiten von max.40.000 € aus. Sollten diese Grenzen im Rahmen einer Ausschreibung nicht eingehalten werden können, wird das Vorhaben noch nicht umgesetzt. Die Kritiker der Baumaßnahme wiesen dabei auf die angespannte Haushaltslage hin.
5.Kinderbetreuung
Der Gemeinderat Schwabhausen sprach sich für die Fortführung der einfachen Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2023/24 aus und stellt einen Zuschuss in Höhe von 3.323 € und einen zusätzlichen Defizitausgleich in Höhe von 5.452 € zur Verfügung.
- Antrag der Freien Wähler Schwabhausen “Erfassung Gewerbesteueraufkommen im Gewerbegebiet
Im Gewerbegebiet Schwabhausen wurden folgende Gewerbesteuererträge an die Gemeinde Schwabhausen entrichtet:
2019 479.257,69 €
2020 230.111,21 €
2021 612.826,99 €
2022 880.981,54 €
Dies entspricht ca.40% des gesamten Gewerbesteueraufkommens der Gemeinde.
- Neubau eines Bauhofgebäudes mit Schützen und JUZ :Beratung und Beschlussfassung zur Wärmeversorgung
Bei dem Bauhofgebäude mit Schützen und JUZ war geplant, das Gebäude an die bestehende
Geothermieleitung anzubinden und mittels Sole-Wasser-Wärmepumpe zu beheizen. Aufgrund
der erforderlichen Heizlast von 35 kW müsste hierzu ein Teil der bestehenden Leitung ausgetauscht und eine neue Leitung mit ca. 90 m Länge errichtet werden. Das im Jahr 2022 neu
errichtete Geothermiefeld ist ausreichend für den Anschluss des Gebäudes. Eine weitere Möglichkeit ist die Beheizung mittels Luft-Wasser-Wärmepumpe. Der Nachteil liegt hierbei in höheren Stromkosten. Die Anschaffungskosten für Sole-Wasser-Wärmepumpen und Luft-Wasser-Wärmepumpen sind ungefähr gleich.
Die zusätzlichen Kosten für die Verlegung der Rohrleitungen bei einem Anschluss an die
Geothermieleitung werden auf ca. 43.000 € brutto geschätzt. Die Ersparnis bei den Verbrauchs-kosten liegt bei ca. 1.600 € pro Jahr.
Aus wirtschaftlicher Sicht empfiehlt das Planungsbüro Stangl&Schlederer daher den Einbau einer
Luft-Wasser-Wärmepumpe. Die geringen Mehrkosten beim Stromverbrauch stehen in keinem
Verhältnis zu den Kosten für die Verlegung der Geothermieleitung.
Der Gemeinderat Schwabhausen folgte der Empfehlung des Planers und sprach sich für den
Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mit 13:6 Stimmen aus.
- Neubau einer Wasserleitung im Bereich der Augsburger und Münchener Straße
Der Gemeinderat Schwabhausen vergab den Auftrag zur Neuverlegung der Wasserleitung im
Bereich Augsburger- und Münchener Straße. Die Baumaßnahme wird noch dieses Jahr durchgeführt.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.
An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
- Das Landratsamt Dachau hat mit Schreiben vom 15.02.2023 die Haushaltssatzung und
den Haushaltsplan für das Jahr 2023 genehmigt. -
Am Freitag, 03.03.2023 um 19:00 Uhr kommt der Bestseller Autor Titus Müller für eine
Autorenlesung ins Rathaus. Der Autor wird sein neuestes Buch „Das zweite Geheimnis“
vorstellen. Eintrittskarten für 8 Euro können bei der Bücherei Schwabhausen gekauft oder
über die VHS Schwabhausen gebucht werden. -
Die Vorbereitungen für das Schwabhauser Bürgerfest haben begonnen. Das Bürgerfest
findet von Freitag, 21.07.2023 bis Sonntag 23.07.2023 auf der Ludwig-Thoma-Wiese in
Schwabhausen statt. -
Die Gemeinde lädt zur Seniorenkonferenz am Donnerstag, 23. März 2023 um 19 Uhr im
Rathaus ein. Die Konferenz richtet sich an die Senioren in der Gemeinde und alle Aktiven
im Seniorenbereich. Es soll im Rahmen eines offenen Dialogs mit allen Beteiligten
seniorenrelevante Themen besprochen, bedarfsgerechte Angebote erarbeitet werden und
bereits bestehende Angebote neu ins Bewusstsein der Gemeindebürger gebracht werden.
Beschlüsse des Gemeinderats
Informationen zum Bau der Wasserleitung in der Augsburger und Münchener Straße in Schwabhausen
Der Gemeinderat Schwabhausen hat in seiner Sitzung am 20.09.2022 beschlossen, die
Sanierung der Wasserleitung im Bereich der Augsburger-/Münchener Str. im Jahr 2023
durchzuführen.
Zwischenzeitlich wurde vom Ingenieurbüro der Spartenbestand aufgenommen, ein
Bodengutachten beauftragt, ein Ausführungsplan erarbeitet, die Ausschreibungsunterlagen
vorbereitet und ein Termin zur Verkehrsführung während der Baumaßnahme einberufen.
Dieser Termin fand am 06.02.2023 in der Gemeindeverwaltung mit Vertretern der
Polizeiinspektion Dachau, dem Landratsamt Dachau, dem Staatlichen Bauamt Freising, der Straßenmeisterei Dachau und der Gemeinde Erdweg statt.
Nach Abwägung aller Für und Wider wurde in Abstimmung aller Anwesenden festgestellt, dass:
a) nur eine Vollsperrung zum sicheren Ablauf für alle Verkehrsteilnehmer führt und der Baustellenablauf gesichert und schnell verlaufen kann.
b) die Umleitungsstrecke über die ST2050 Richtung Markt Indersdorf unter weiter über die ST2054 und umgekehrt verlaufen soll.
Eine Skizze der Baubschnitte kann hier abgerufen werden:
SG32_502_2023_3280_010_Bauabschnitte_compressed
Die Bauarbeiten werden voraussichtlich von Mai bis November 2023 durchgeführt und sollen in voraussichtlich vier Bauabschnitten erfolgen. Der Anliegerverkehr soll soweit wie möglich aufrechterhalten werden. Sobald die verkehrsrechtlichen Genehmigungen vorliegen, wird die Kommunikation an die wesentlichen Betroffenen erfolgen.
Alle Haushalte werden noch gesondert durch die Gemeinde ausführlich informiert.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.
An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
- Schöffenwahl 2023
In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 wieder die Wahl der Schöffen
statt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des
Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern.
Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich gerne im Bürgerbüro Schwabhausen.
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Turnusmäßiger Wasserzählertausch
Derzeit werden von einem Gemeindemitarbeiter die Wasserzähler ausgetauscht. Bitte
gewähren Sie unserem Mitarbeiter des Bauhofes hierfür Zutritt. -
Einschreibetermine in den Kindertagesstätten
Die Termine für Tag der offenen Türe und Einschreibung in den Schwabhauser
Kindertagesstätten sind bekannt und auf der Gemeindehomepage zu finden. - Kindergarde Schwabhausen
Die Schwabhauser Kindergarde ist dringend auf der Suche nach Trainerinnen und
Trainern. Bitte melden Sie sich bei Interesse bei Sybille Sauer. Der Kontakt steht auf der
Gemeindehomepage unter Leben in Schwabhausen / Vereine.
Beschlüsse des Gemeinderats
- Antrag der CSU- Fraktion auf Bezuschussung eines Hundeführerscheins
Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem Antrag der CSU-Fraktion auf Bezuschussung eines Hundeführerscheines (bei Vorlage eines Hundeführerscheins pro Hund zwei Jahre Erlass der Hundesteuer i.H.v insgesamt 120 €) mit 14:5 Stimmen nicht zu.
- Zuschussantrag des Naturkindergarten Schwabhausen e.V. für ein neues Kuppelzelt
Der Naturkindergarten beantragt einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro bei der Gemeinde
Schwabhausen für ein neues Kuppelzelt, unter dem die Kinder bei Regentagen Zuflucht finden können.
Der Gemeinderat stimmte dem Zuschussantrag einstimmig zu, jedoch mit dem Vorbehalt, dass bei vorhandenen Mitteln in der Stiftung Schwabhausen ein Antrag der Gemeinde auf Übernahme der Kosten durch die Stiftung gestellt wird.
- Antrag BRK- Kreisverband Dachau auf finanzielle Unterstützung Beschaffung eines HvO-Autos ( Helfer vor Ort)
Die Schwabhauser Bürgerstiftung hat 2011 im Rahmen der Ausschüttung 2.500 Euro für einen
Suzuki Swift ausbezahlt. Dieser wurde inzwischen ersetzt. Die aktuelle Versorgung wird durch
ein Notarzteinsatzfahrzeug aus dem Rettungsdienst zur Verfügung gestellt.
Die Anschaffungskosten eines neuen HvO-Autos belaufen sich laut Antrag auf ca. 50.000 Euro.
Laut einer Pressemittelung vom Dezember 2022 wird unabhängig vom HvO in Erdweg ein
Standort für eine Rettungswache (RTW) geschaffen. Dieser dient dazu eine flächendeckende
Hilfsfristerreichung zu gewährleisten. Zudem ist zusätzlich schnelle Hilfe durch die Feuerwehren, die bestens ausgebildete Ersthelfer in ihren Reihen hat, flächendeckend gewährleistet.
Der Finanzausschuss gab daher in seiner Sitzung vom 10.01.2023 die Empfehlung, sich gegen einen Zuschuss auszusprechen.
Der Gemeinderat Schwabhausen gewährt dem BRK Kreisverband Dachau für die Beschaffung
eines HvO Autos keinen Zuschuss. Dieser Beschluss erfolgte mit 18:1 Stimmen.
- Feststellung der Amtsniederlegung des Gemeinderatsmitglieds Heinz Rebentisch
Mit Schreiben vom 19.12.2022 bat Heinz Rebentisch, ihn von seinem Mandat als Gemeinderats-mitglied zu entbinden, da er sich aus wichtigen familiären Gründen nicht mehr in der Lage sieht, seine Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied so zu erfüllen, wie es erwartet wird.
Der Gemeinderat Schwabhausen stellte die Niederlegung des Gemeinderatsamtes von Heinz
Rebentisch einstimmig fest.
Markus Böhm rückt als Listennachfolger vom Wahlvorschlag der Unabhängigen
Bürgervereinigung 85247 als Gemeinderatsmitglied in den Gemeinderat Schwabhausen nach. Er übernimmt eins zu eins in den Ausschüssen die bisher von Heinz Rebentisch besetzten Sitze.
- Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2023
Der Haushaltsentwurf wurde in der Finanzausschusssitzung vom 10.01.2023 vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen.
Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte jeweils dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für den Verwaltungshaushalt 2023 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 17.405.600,00 € und dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für den Vermögenshaushalt 2023 mit Einnahmen und Aus-gaben in Höhe von 10.813.300 € mit 18:1 Stimmen zu.
Der Gemeinderat Schwabhausen stimmte dem vorgelegten Stellenplan einstimmig zu.
Ebenso einstimmig wurde der Finanzplanung mit Investitionsplan durch den Gemeinderat abgesegnet.
Letztendlich beschloss der Gemeinderat Schwabhausen einstimmig die folgende Haushaltssatzung samt Anlagen:
Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabhausen, für das Haushaltsjahr 2023
- 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt. Er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.405.600,00 € und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.813.300,00 € ab.
- 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 4.855.800,00 € vorgesehen. -
3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2023 auf 6.426.000,00 € festgesetzt. -
4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 350 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v. H.
2. Gewerbesteuer 350 v. H. -
5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 1.500.000,00 Euro festgesetzt. -
6
Diese Satzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.