Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.07.2025 - Liste Oberroth - Echte Oberrother für den Gemeinderat Schwabhausen!

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.07.2025
An der Gemeinderatssitzung nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.
Informationen des Bürgermeisters
1. Am Donnerstag den 31.07.2025 findet eine weitere-Bürgerzeit zum Thema
Flächenerhebung im Gasthaus Göttler statt. Beginn wird um 19.00 Uhr
sein. Genauere Informationen sind auf der Homepage der Gemeinde zu finden.
2. Am 11.06.2025 wurden drei besonders engagierte Persönlichkeiten aus der
Gemeinde Schwabhausen geehrt. In einer schönen Feierstunde im Sitzungssaal
wurden Hans Sturm, Anton Kornprobst und Albert Winkler mit der Schwabhauser
Bürgermedaille ausgezeichnet.
Entscheidungen des Gemeinderats
1. Da die beiden Gemeinderäte der „Freien Wähler“, Herr Georg Sonnenberger und
Herr Max Patzelt ihr Mandat überraschend niedergelegt haben, wurden als
Nachrücker von der“ Freien Wähler-Liste“ Herr Hans Bopfinger und Herr Josef
Baumgartner jun.in den Gemeinderat aufgenommen.
2. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO stellt sich wie folgt dar: Feststellung des Ist-Ergebnisses:
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt
Ist-Einnahmen: 17.393.300 € 9.739.729 € 27.133.029 €
Ist-Ausgaben 17.621.966 € 9.756.187 € 27.378.153 €
Übersch/Fehlbetr. – 228.666 € – -16.458 € – -245.124 €
*Der Ist-Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt setzt sich u. a. aus den Rückständen bei den Gebühren und Steuern zusammen.
3. Neukalkulation der Benutzungsgebühren 2026 bis 2029 für die öffentliche Bestattungseinrichtung
Im Friedhof Schwabhausen soll erstmalig im neuen Kalkulationszeitraum die Baumbestattung eingeführt werden. Hiermit wird eine weitere Möglichkeit zur Beisetzung angeboten. Hierfür soll eine Gebühr von 1.060 € für 15 Jahre anfallen.
Der Gemeinderat tendiert einheitlich zu einer Beibehaltung der bisherigen Gebühren.
In der Gemeinderatssitzung am 21.10.2025 ist über die Friedhofsgebührensatzung zu beschließen, damit diese rechtzeitig zum 01.01.2026 in Kraft treten kann.
4. Feststellung der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren 2026 bis 2029 für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Schwabhausen
Die Abwasserbeseitigung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Zur Finanzierung der Versorgungsanlage stehen Beiträge und Benutzungsgebühren zur Verfügung. Die Abgabensätze werden durch eine regelmäßige Kalkulation ermittelt.
In den vergangenen Monaten hat die Verwaltung zusammen mit dem Sachverständigenbüro Suchowski eine Neukalkulation für den Kalkulationszeitraum 2026 – 2029 durchgeführt. Die vorliegende Kalkulation ist wie bisher auf vier Jahre festgelegt.
Nach dem Kommunalabgabengesetz muss die Gemeinde das Kostendeckungsgebot erfüllen, d. h. sie muss von den Benutzern der Einrichtung kostendeckende Abgaben erheben .Andererseits dürfen keine beabsichtigten Überdeckungen herbeigeführt werden
Es ergeben sich unter Berücksichtigung der Überdeckung/Unterdeckung folgende neue Gebührensätze:
Benutzungsgebühren neuer Satz bisheriger Satz
je m³ Schmutzwasser 3,38 € 2,95 €
je m² Niederschlagswasser 1,31 € 1,34 €
Beitragssätze neuer Satz bisheriger Satz
Ersterhebung
je m² Grundstücksfläche 3,42 € 3,01 €
je m² Geschossfläche 17,62 € 15,73 €
Beitragssätze neuer Satz bisheriger Satz
Nacherhebung zusätzliche Flächen
je m² Grundstücksfläche 3,04 € 2,68 €
je m² Geschossfläche 16,54 € 14,78 €
Nacherhebung für nachträgliche Bebauung
je m² Grundstücksfläche 0,38 € 0,33 €
je m² Geschossfläche 1,08 € 0,95 €
Der Gemeinderat Schwabhausen beschloss einstimmig die o.g. neue Sätze für die für den Kalkulationszeitraum 2026 bis 2029.
5. Antrag der UBV zur Einführung der Online-Übertragung von Gemeinderatssitzungen in der Gemeinde Schwabhausen und der Remote-Teilnahme der Gemeinderäte
Nach längeren Diskussionen mit Für und Wider verständigte sich der Gemeinderat darauf dieses Thema in die neue Legislaturperiode ab 2026 zu verschieben, da die Entscheidung dann auch die neuen Gemeinderäte betreffen wird und der neue Gemeinderat seine Geschäftsordnung entsprechend zu ändern hätte.
6. Der Gemeinderat Schwabhausen hat einstimmig Frau Katja Gebell zur Wahlleiterin für die Gemeindewahlen 2026 und Frau Monika Sandmair zur stellvertretenden Gemeindewahl-leiterin berufen.
Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0
Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung