An der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2021 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

1. Informationen des Bürgermeisters

1. Zunächst informierte Herr Bürgermeister Wolfgang Hörl darüber, dass das Bürgerbüro für den Parteiverkehr wieder geöffnet ist. Die Fach-abteilungen arbeiten aber weiterhin mit vorheriger Terminvereinbarung.

2 . Das Raumordnungsverfahren für den Ersatzneubau der Stromleitungen „Oberbachern-Ottenhofen“ wurde am 18.06.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Unterlagen hierzu können im Rathaus, Zimmer 2.1 in der Zeit vom 28.06.2021 bis zum 19.07.2021 eingesehen werden. Auch auf der Homepage der Gemeinde Schwabhausen führt ein Link der Regierung von Oberbayern zur Ansicht der entsprechenden Unterlagen.

3. Um für die am 26.09.2021 stattfindende Bundestagswahl gewappnet zu sein, bittet die Gemeinde die Briefwahlunterlagen am besten online zu beantragen. Innerhalb von 3 Tagen werden dann die entsprechenden Unterlagen zugestellt.

4. Herr Günther Schön ist der neue Pächter der „Roth“ und möchte die vom Aussterben bedrohten Bachmuscheln retten. Die Maßnahme wird in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Aquatische Systembiologie der TU Weihenstephan durchgeführt.

5. Der Kauf von 17 Geschwindigkeitsanzeigesystemen ist beschlossene Sache und wird in Kürze in Auftrag gegeben. Damit wird eine weitere Forderung der LO und der Oberrother Bürger verwirklicht.

6. Informationen über Bauarbeiten der Gemeinde:

Am Mitterberg in Oberroth wurde die Hauptleitung für das Wasser neu verlegt. Entsprechende Hausanschlüsse werden noch mit eingebunden.

Die Arbeiten an den Wasserleitungen in der Bergstr. In Schwabhausen sind abgeschlossen

Der Beginn der Wasserleitungsarbeiten in Rumeltshausen soll am 19.07.2021 erfolgen. Die Ortsdurchfahrt Rumeltshausen wird dann für 3 Monate gesperrt sein.

Die Bauarbeiten am Sportgelände in Schwabhausen sind in vollem Gange. Die Verlegung des Kanals ist bereits erfolgt.

1. Beschlüsse des Gemeinderats

1. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle und des Ampelübergangs in Schwabhausen -Nähe Münchener Str.

Im Rahmen des Themas „barrierefreie Gemeinde“ und der Fortschreibung des „seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes“ fanden mehrere Besprechungen und Begehungen statt. Hierbei wurde unter anderem festgehalten, dass die Gehwege im Bereich von Bushaltestellen auf ca. 25 –30 cm über Straßenniveau angehoben werden sollen, um ein leichteres Einsteigen in den Bus zu ermöglichen. Anforderungen für Sehbehinderte sind bei entsprechenden Maßnahmen zu beachten. Zudem sollte an wichtigen Übergängen und Ampelanlagen ein Achtungsfeld für Sehbehinderte angebracht werden. Die Übergänge sollten auf eine Breite von ca. 1,20 m –1,50 m bodengleich ausgeführt werden, danach Randsteine mit 2 cm Höhe. Die Ampeln sollten mit Blindensignalisierung umgerüstet werden. Für einen Umbau der Bushaltestelle und des Übergangs an der Ampel in diesem Bereich wurde der Planungsauftrag durch den Ersten Bürgermeister an das Büro Seidl&Partner Beratende Ingenieure vergeben. Die Kostenschätzung für die Baumaßnahme beträgt 37.500 € brutto.

Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle wurde im Gemeinderat  übereinstimmend begrüßt. Kontrovers wurde jedoch die konkrete Ausführung der Maßnahme diskutiert. Eine erste Variante sieht vor die Bucht für den Bus zu belassen . Bei der zweiten Variante dagegen fällt die Bucht für den Bus zugunsten eines Bushäuschens weg mit der Folge, dass der Bus auf der Straße halten muss. Nach einer lebhaften Diskussion über Vor-und Nachteile der beiden Varianten stimmte der Gemeinderat  mit 17 Stimmen bei drei Gegenstimmen ( unter anderem Daniel Haagen) dafür die zweite Variante gegenüber den Straßen-baubehörden zu vertreten.

• Antrag auf Einleitung einer Bauleitplanung -Nähe Berghofer Straße in Arnbach; Flur-Nrn. 587/3,587/4 und 587/5

Die vorgenannten Grundstücke befinden sich im Außenbereich. Zur Realisierung einer Bebauung wäre ein Bauleitplanverfahren erforder-lich. Aus Sicht der Verwaltung soll grundsätzlich von Einzelfall-planungen abgesehen werden, um ein organisches Bevölkerungs-wachstum erreichen zu können. In diesem Bereich ist eine städtebauliche Entwicklung des gesamten Areals (mit Flur-Nr. 585 und 692) anzustreben. Eine isolierte Einzelfallplanung –wie beantragt-wurde von der Baugenehmigungsbehörde als städtebaulich nicht zielführend bewertet.

Nach langer Diskussion entschied sich der Gemeinderat den Bürgermeister zu beauftragen mit den Eigentümern der Grundstücke nochmals in Kontakt zu treten, um ein Gesamtkonzept für das gesamte Areal zu erwirken. Eine Einzelfallplanung ist jedoch in jedem Fall ausgeschlossen.

Der oben beschriebene Auftrag an den Bürgermeister erfolgte schließlich mit 18 zu 2 Stimmen.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

An der Bauausschusssitzung des Gemeinderats nahm für die LO Alfons Hauke teil.

Folgende Beschlüsse wurden zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten gefasst:

1. Flur-Nr. 1013, Gemarkung Arnbach, Niederrother Str. 15a BV: Neubau eines Wohnhauses und einer Garage

Dem Bauantrag konnte seitens der Gemeinde nicht entsprochen werden, da sich das zu errichtende Wohnhaus im Außenbereich befindet. Baurechtlich ist die Errichtung von Wohnhäusern im Außenbereich nicht zulässig. Zudem widerspricht das Vorhaben in diesem Bereich dem bestehenden Flächen-nutzungsplan, der hier eine Ortsrandeingrünung und eine Grünfläche ausweist.

Die Abstimmung gegen das Bauvorhaben erfolgte einstimmig.

2. Flur-Nr. 75/0, Gemarkung Oberroth, Friedberger Str. 12 a BV: Neubau Einfamilienhaus mit Garagengebäude

Alfons Hauke hob die geglückte Planung des Bauvorhabens hervor und gab dem Bauausschuss die Empfehlung dem Bauantrag zuzustimmen.                  Dem Bauantrag wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.         

3. Flur-Nr. 2/1, Gemarkung Schwabhausen, Frühlingstr. 4 BV: Anbau und Aufstockung bei bestehendem Wohngebäude

Dem wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt

4. Flur-Nr. 104/0, Gemarkung Puchschlagen, Nähe Machtensteiner Str. 11 BV: Erweiterung des best. Milchviehstalles und Neubau eines Güllebehälters

 Der Antragsteller begründet sein Vorhaben folgendermaßen:

– Zusammenführung der Tierhaltung an einen Standort

– Arbeitsentlastung

– Gezielterer Wirtschaftsdüngereinsatz in den Kulturpflanzen

– Erreichen eines sehr hohen Tierschutzstandards

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig unter der Maßgabe erteilt, dass eine Privilegierung vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorliegen muss.

Ob eine Privilegierung vorliegt, muss durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten festgestellt werden.

Der beigelegte verfahrensfreie Abbruch des bestehenden landwirt-schaftlichen Gebäudes ist vor der Errichtung der Milchviehstall-erweiterung durchzuführen

4. Flur-Nr. 432/21, Gemarkung Rumeltshausen, Auf der Ebene 7 BV: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage

Der Antragsteller beantragte folgende Befreiungen vom gültigen Bebauungsplan:

-Überschreitung der max. Breite der Zwerchgiebel (zulässig: 1/3 der   Dachlänge)= (3,20 m statt zulässig 2,69 m)

-Garage außerhalb des Garagenbauraums

-Überschreitung der Baugrenze des Wohnhauses im Norden um 0,70 m

-Dachneigung der Garage 35 ° statt zulässig „wie Wohngebäude“

 Dem Bauantrag Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Ebenfalls einstimmig wurden die beantragten Befreiungen genehmigt.

5. Flur-Nr. 409, Gemarkung Kreuzholzhausen, Nähe Ortsstraße BV: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle

Der Antragsteller begründet sein Vorhaben folgendermaßen:

-Er benötigt diese Halle als Lagerplatz für Heu, Hackschnitzel, Getreide und Maschinen

-Um seine Anhängerzüge schnell unterbringen zu können.

-Aktuell hat der Antragsteller sein Getreide beim Landhändler eingelagert oder zur Ernte verkauft. Der Großteil soll nun wieder selbst eingelagert werden, um flexibler auf Preisentwicklung und unterschiedliche Abnehmer reagieren zu können.

Seitens des Herrn Bürgermeisters Hörl wurde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller bereits 2 Hallen (Halle 1: 300 m² / Halle 2: 200 m²) auf der Flur-Nr. 409, Gemarkung Kreuzholzhausen vermietet. Grundsätzlich ist von der Gemeinde darauf zu achten, dass über die Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich keine „landwirtschaftlich geprägten Gewerbegebiete“ entstehen“. Die Entscheidung, ob und in welchem Maße Hallen im Außenbereich notwendig und zulässig sind, obliegt jedoch letztendlich dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass die geplante Zufahrt ist noch innerhalb des Ortsschilds zu errichten ist.

Alfons Hauke kritisierte die Lage der geplanten Zufahrt mit dem Hinweis, dass zu einer jetzt schon bestehenden Gefahrenquelle noch eine zusätzliche Gefahrenquelle hinzukommt, denn die Kurve aus Machtenstein heraus Richtung Oberroth ist nicht einsehbar und deshalb für alle Verkehrsteilnehmer eine gefährliche Stelle. Sollte kurz nach der Kurve die Ausfahrt von der geplanten Halle errichtet werden, steht zu befürchten, dass aufgrund des höheren Verkehrsaufkommens mit schweren Maschinen die Verkehrssicherheit erheblich eingeschränkt wird.

Dem Bauantrag wurde schließlich das gemeindliche Einvernehmen gegen die Stimme von Alfons Hauke unter der Maßgabe erteilt, dass eine Privilegierung vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorliegen muss. Ob eine Privilegierung vorliegt, muss durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten festgestellt werden.

6. Sonstiges

Flur-Nr. 1/0, Gemarkung Puchschlagen, Rothfeldstr. 21 BV: Neubau eines Legehennenstalles – 4.000 Stück

Der Bauantrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

An der Bauausschusssitzung des Gemeinderats nahm für die LO Alfons Hauke teil.

Folgende Beschlüsse wurden zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten gefasst:

1. Gemarkung Kreuzholzhausen , FlurNr.419/2

Es handelte sich um eine formlose Anfrage an den Bauausschuss zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 419/2 der Gemarkung Kreuzholzhausen. Es wurden zwei Varianten für die Bebauung vorgestellt:

Bei der ersten Variante sind die FlurNr. 419 und die FlurNr.419/2 von der Bebauung betroffen und bei der zweiten Variante nur die FlurNr. 419.

Nach ausführlichen Diskussionen standen der ersten Variante 5 Bauausschuss-mitglieder positiv und 4 Bauausschussmitglieder negativ gegenüber. Der zweiten Variante standen alle Ausschussmitglieder positiv gegenüber.

Eine endgültige Entscheidung über einen tatsächlichen Bauantrag wird zu gegebener Zeit im Bauausschuss getroffen werden.

2. Dem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf der FlurNr. 33/1 in Schwabhausen wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Dem Antrag auf Abbruch und Neuerrichtung des Daches mit Dachgeschossausbau sowie Abbruch und Neuerrichtung des Wintergartens in Arnbach, FlurNr. 1125/1 wurde nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bauvorhabens gem. § 35 Abs.4 Nr 5 BauGB einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4. Dem Antrag auf Neubau eines Legehennenstalles für 4.800 Legehennen in der Gemarkung Puchschlagen, FlurNr.720 wurde nach eingehender Beratung einstimmig das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass eine Privilegierung vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorliegen muss. Insbesondere sind die Fachstellen für Immissionsschutz und Naturschutz am Verfahren zu beteiligen.

5. Dem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Einliegerwohnung in der Gemarkung Puchschlagen, FlurNr. 327/3 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

6. Dem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Gemarkung Kreuzholzhausen, FlurNr. 427 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

7. Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagengebäude in Puchschlagen, FlurNr. 1/0 wurde das gemeindliche Einvernehmen mit 7 : 2 Stimmen nicht erteilt.

Nach eingehender Beratung kamen die Ausschussmitglieder zu dem Schluss, dass durch die geplante Erweiterung eines Milchviehstalles und gleichzeitiger Planung eines Legehennenstalles für 4.000 Legehennen  auf dem gleichen Flurstück große Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Immissionen bestehen.

Um jedoch das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau des Einfamilienhauses erteilen zu können, muss vorher ein Immissionsgutachten mit einer entsprechenden Stellungnahme des Landratsamts vorliegen. Falls aufgrund des Immissionsgutachtens und der entsprechenden Stellungnahme des Landratsamtes keine Bedenken gegen den geplanten Bau des Legehennenstalles bestehen, wird das Landratsamt Dachau das gemeindliche Einvernehmen ersetzen und somit letztendlich den Bau des Einfamilienhauses genehmigen.

An der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021 nahmen alle drei Gemeinderatsmitglieder der LO teil.

Nachdem wir nunmehr ein Jahr als Gemeinderatsmitglieder tätig sind, können wir ein wenig stolz feststellen, dass wir die einzige Fraktion im Gemeinderat sind, die sowohl in den Gemeinderatssitzungen als auch in den Ausschusssitzungen ausnahmslos vollzählig mit ihren Mitgliedern vertreten war.

In der Sitzung standen unter anderem folgende Tageordnungspunkte an:

1. Frau Heike Giesche wurde als Nachrückerin für den aus beruflichen Gründen zurückgetretenen Herrn Dieter Rubner als neues Gemeinderatsmitglied vereidigt.                     Dass Frau Heike Giesche  für die UBV in den Gemeinderat einzieht, freut uns von der LO ganz besonders, ist doch Frau Heike Giesche eine Oberotherin!                                                            Nun wird der Ortsteil Oberroth von vier Oberrothern im Gemeinderat vertreten.

• Berichte und Bekanntgaben des Herrn Bürgermeisters:
• Die Gemeindeverwaltung bleibt bis auf weiteres geschlossen. Termine können telefonisch vereinbart werden.
• Für die am 23.04. und 30.04. jeweils ab 13 Uhr stattfindende Pflanzaktion im Biberecker Holz in Puchschlagen sind keine Plätze mehr frei! Das ist sehr erfreulich!
• Die von Daniel Haagen mitinitiierte Einrichtung einer Schnellteststation in Schwabhausen wird sehr gut in Anspruch genommen. Nach vorheriger Anmeldung in der Apotheke in Schwabhausen kann sich jeder zu bestimmten Zeiten in Schwabhausen testen lassen.

• Vom Gemeinderat wurde eine Hundeverordnung beschlossen, da die alte Verordnung nach 20 Jahren ausgelaufen war. Im Wesentlichen wurde die Musterverordnung des bayerischen Gemeindetags übernommen. Alfons Hauke regte an die in der Gemeinde geltenden Regelungen mittels Aufkleber auf den Hundekotbeutelspendern  kenntlich zu machen, damit die Gemeinde im Zweifelsfall rechtlich auf der sicheren  Seite steht. Dies wurde von der Verwaltung positiv aufgenommen.

• Die Verwaltung wurde beauftragt für insgesamt 15 feste und 2 mobile Temposysteme Angebote einzuholen. Die Temposysteme sollen unter anderem an allen drei Eingangsstraßen Oberroths fest installiert werden.

• Die Kinderbetreuung spielt gerade jetzt in Corona-Zeiten eine noch größere Rolle als sie es eh schon tut. Da viele Kinder die Betreuung aufgrund der Corona-Pandemie nicht in Anspruch nehmen konnten, wird den Eltern das bezahlte Geld für die nicht in Anspruch genommenen Leistungen erstattet. Die Kosten dafür trägt der jeweilige Träger. Der Träger erhält jedoch auf Antrag vom Land 70% eines pauschalen Satzes pro Kind als Ersatz. Weitere 30% werden, so der Gemeinderatsbeschluss, freiwillig von der Gemeinde den Trägern zur Verfügung gestellt. Für den Monat Januar 2021 ergibt sich somit ein freiwilliger Zuschuss an die Träger i.H.v. ca. 5.000 €.

Für eventuelle Rückfragen zu den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke gerne zur Verfügung.

Die L0 vertrat in der Sitzung der Gemeinderat Hauke Alfons.

Thema: Umweltausschuss:

1.Die Gemeinde forstet mit 500 Bäumen den Gemeindewald „Biberecker

   Holz“, südlich von Puchschlagen auf.

   Termin der Pflanzung: 23.04 oder 30.04.2021

   Wer mitmachen will kann sich bei Fr. Wunderlich in der Gemeinde

   anmelden. Tel. 08138/9325-25

2.Wie schon berichtet wurde die Hecke nordwestlich von Oberroth

   durchforstet, da die Eschen stark von einem Pilz befallen sind.

   Auf Nachfrage von Alfons wurde angeregt bei der Besichtigung für die

   Nachpflanzung der Hecke den Umweltbeirat der Gemeinde

   Schwabhausen miteinzubinden. Diesem Vorschlag stimmte Herr Hörl zu.

3.Thema Radwege: Aufgrund einer Nachfrage in der letzten

   Gemeinderatssitzung informierte Hr. Hörl zu den aktuellen Anträgen auf

   den Bau eines Radweges in Arnbach an der Erdweger Straße sowie den

   Verbindungsradweg Stetten- Puchschlagen (in Planung seit 2008) und

   Schwabhausen- Puchschlagen (in Planung seit 2016).

   Diese Anträge aus dem Gemeindebereich scheitern durchweg am

   Grunderwerb und werden nach derzeitigem Stand in nächster Zukunft  nicht mehr weitere verfolgt.

   Seitens der L0 wurde diese Nachricht mit Bedauern aufgenommen.  

   Damit wird ein weiterer Ausbau des Radwegenetzes im Gemeinde-

   bereich leider nicht realisiert werden können.

   Allerdings wird in naher Zukunft ein verbindender Radweg zwischen 

   Sulzemoos/Wiedenzhausen angestrebt. Die Gemeindeplanung dazu

   läuft Gemeindeübergreifend und schließt eine Anbindung von Oberroth

   im westlichen Bereich der Gemeinde mit ein.

   Das Förderprogramm „Sonderprogramm Stadt und Land“ wird dabei

   genutzt, womit eine Umsetzung in kürzester Zeit möglich sein könnte.

  Seitens der LO wird dies voll unterstützt, denn damit wäre eine

  durchgängige Ost-West Verbindung im Dachauer Landkreis

  gegeben.

Thema: Bauvorlagen:

Gemarkung Rumeltshausen/Schwabhausen:

Ein Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und   Lagerhalle in Rumeltshausen wurde einstimmig befürwortet. Ebenso wurde eine Tektur zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Schwab-hausen positiv bewertet.

Punkt Sonstiges:

Es wurden verschiedene Teile des Flächennutzungsplans im Gemeindebereich Sulzemoos begutachtet, um Informationen und Anschauungsmaterial für unsere Gemeinde zu sammeln.

Zudem wurde vom Ausschussmitglied Georg Hillreiner die aktuelle Auslegung der neuen Bauordnung kritisiert.

Laut seiner Info kommt es derzeit zu Spannungen zwischen dem Landrats-amt und den zuständigen Architekten, was zu zeitlichen Verschiebungen bei der Planerstellung führt. 

Dieses Thema sollte laut Georg Hillreiner vom Bürgermeister Hr. Hörl in seiner nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung angesprochen werden.                                                 

Auch hier gilt: bei Fragen wendet euch bitte an Gerhard Daniel oder Alfons       

Thema: Bau- und Umweltausschuss.

Im Umweltausschuss wurde über die Abholzung der Hecke nordwestlich von Oberroth Richtung Großberghofen von Herrn Bürgermeister Hörl informiert.

Aufgrund eines Plizbefalls der Eschen in der Hecke war eine größere Durchforstung notwendig.

Aktuell wird die weitere Entwicklung der noch vorhandenen Eschen beobachtet und ein Umbau bzw. eine Nachverjüngung in Betracht gezogen. Seitens der LO wird eine Nachpflanzung, die das Landschaftsbild am Ortsrand von Oberroth prägt, befürwortet.

Thema: Bauausschuss – Bauvorlagen.

– Gemarkung Schwabhausen:

Der Bauantrag für die Zusammenlegung einer Wohnung samt Dachgeschossausbau mit Dachstuhlanhebung und neuen Gauben wurde einstimmig genehmigt.

– Gemarkung Puchschlagen:

Der Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle wurde einstimmig

genehmigt. Ob hierzu jedoch eine Privilegierung (da Außenbereich)

vorliegt, muss durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

festgestellt werden.

– Gemarkung Puchschlagen:

Neubau eines Legehennenstalles für 4000 Stück. Hierzu wurde das

gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass eine

Privilegierung (da Außenbereich) vorliegt.

Die Privilegierung muss durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft

und Forsten festgestellt werden.

Der Beschluss wurde mit 5-4 Stimmen im Bauausschuss befürwortet.

Seitens der LO stimmte Alfons Hauke dagegen und erläuterte seine Gesichtspunkte. Vordergründige Argumente waren die Lage/Westlage und die damit verbundene Geruchsbelästigung für die Puchschlager Anwohner, sowie die Kotverschmutzung im anliegenden Bachlauf.

Ebenso wurde die Lage zur Kirche angesprochen, da die Filialkirche St. Kastulus ein “Alleinstellungsmerkmal“ besitzt.

Punkt Sonstiges:

Bei der Bushaltestelle im Dorf (beim Straucher) wurde, wie in der Verkehrsbegehung angeregt, ein Bushaltestellenschild aufgestellt.

Damit wurde ein weiterer Teil der Anliegen aus  der Verkehrsbegehung erfüllt.

Für eventuelle Rückfragen bei den aufgeführten Themen stehen die Gemeinderäte der L0 , Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke  jederzeit zur Verfügung.

Mit den Stimmen der 3 Oberrother Gemeinderäte wurde die neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat Schwabhausen so, wie sie in der Klausurtagung im Oktober 2020 erarbeitet wurde, beschlossen.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zudem wurden folgende Referenten für die zu besetzenden Fachgebiete bestellt:

Jugendreferent Hr. Hack und Hr. Arnold

Referent für Familie und Soziales Hr. Scherf und Hr. Büchler

Referent für Kultur Hr. Hillreiner und Fr. Purkhardt

Referent für Wirtschaft Hr. Rapp und Hr. Haagen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beinhaltete die Bildung und Besetzung eines Umweltbeirats.

Die Herren Richard Merkel, Emil Weckert, Andreas Kaster, Florian Hacker und Simon Sedlmair (Vertreter des Gemeinderats) wurden einstimmig gewählt.

Dieses Kernteam wurde auch unter maßgeblicher Mitarbeit der LO ausgewählt, um den Belangen des Natur- und Umweltschutzes in der Gemeinde gerecht zu werden.

Danke nochmal den Oberrother Bürgern – Alfred Holdenrieder, Simon Kellerer, Nikolaus Gerhardt, Uli Bscheid und Kilian Kellerer für die Unterstützung bei der Ausarbeitung des LO Beitrags.

Sonstiges:

Wir haben die Info von Herrn Bürgermeister Hörl bekommen, dass ein Gasanschluss für den Gemeindebereich angedacht ist. Die Gemeinde befindet sich aktuell mit dem Gasnetzwerkbetreiber in regem Kontakt.

Die LO sieht das Vorhaben positiv, weil damit eine weitere Alternative für die Energieversorgung im Gemeindegebiet geschaffen werden könnte.

Die Gemeindeverwaltung plant bei den Bürgern der Gemeinde anzufragen, ob für die Möglichkeit Energie aus Gas zu beziehen genügend Interesse besteht.

Haben Sie noch Fragen zu den einzelnen Punkten? Wenden Sie sich gerne an uns: www.liste-oberroth.de oder sprechen Sie uns direkt an!

Gruß

Gerhard, Daniel und Alfons

Am Dienstag den 26.01.2021 fand die Gemeinderatssitzung im Gasthaus zur Post in Schwabhausen statt.

Die LO war mit Ihren 3 Gemeinderäten Gerhard Geserer, Daniel Haagen und Alfons Hauke vertreten.

Der Erlass einer Abstandsflächensatzung war ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Damit werden die Abstandsflächen in Art. 6 der Bayerischen Bauordnung neu geregelt.

Die Abstandstiefe wurde gemäß einer Mustersatzung mit 08/04 H festgelegt und beschlossen.

Anzumerken ist, dass es sehr wichtig war, eine eigene Mustersatzung für die Gemeinde Schwabhausen zu beschließen, um einer möglichen zu großen Nachverdichtung im ländlichen Bereich entgegenwirken zu können.

Auf Nachfragen der L0 ging es auch um die Abstände bei einer Nachverdichtung innerhalb der Dörfer, speziell bei Baulücken, bei denen kein Bebauungsplan besteht.

Mit einer Gegenstimme von Daniel Haagen wurde vom Gemeinderat diese Mustersatzung beschlossen.

Der Antrag der CSU über eine streckenbezogene Temporeduzierung in Höhe des Kinderhauses Montessori in Arnbach auf Tempo 30 wurde von allen Fraktionen positiv aufgenommen. Trotz bereits erfolgter Ablehnung durch die zuständigen Behörden wurde Herr Bürgermeister Hörl vom Gemeinderat beauftragt in dieser Sache nochmals nachzuhaken.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde ein Bauantrag zur Erweiterung eines bestehenden Milchviehstalls in Puchschlagen einstimmig angenommen.

Im Rahmen der Bauleitplanung wurde die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans “Sportgelände Schwabhausen“ im Billigungsbeschluss besprochen und genehmigt.

Ebenso wurde der Bebauungsplan “Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage“ bei der Kläranlage in Schwabhausen behandelt und im Billigungsbeschluss genehmigt.

Dabei ging es vor allem um den durchgängigen Grünweg entlang der Bahn bis zum Rothbach.

Die LO wurde durch den Gemeinderat Alfons Hauke vertreten.

Am Dienstag den 15.12.2020 fand die Gemeinderatsitzung im Gasthaus zur Post in Schwabhausen statt.

Die LO war mit Ihren 3 Gemeinderäten, Geserer Gerhard, Haagen Daniel und Hauke Alfons vertreten.

Beschlüsse:

Punkt 1:

Erweiterung der Heinrich-Loder-Halle, Umlegung der Sparten und Vorstellung der Planung.

Die Vorstellung der Planung erfolgte durch das Ingenieurbüro Przywecki aus Gröbenzell.

Angeregt wurde die Bauzeit zügig durchzuführen und dabei die Ferienzeit mit einzubinden, da bei der Verlegung der Kanalleitung auch der Schulhof betroffen ist.

Hierfür sollte die gesamte Baumaßnahme von einer Firma durchgeführt werden.

In der Planung werden z.B. auch E-Ladestationen für Autos berücksichtigt.

Diese vorgelegte Entwurfsplanung wurde seitens der LO befürwortet.

Punkt 2:

Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabhausen für das Haushaltjahr 2021.

Einstimmig befürwortet, der Haushalt wird somit genehmigt.

Punkt 3:

Bericht vom Rechnungsausschuss: Thema Entlastung der Jahresrechnung von 2019.

Vorgestellt wurde der Bericht von Geserer Gerhard; hierbei wurden einzelne Punkte der Ausgabenseite 2019 vorgestellt und erläutert.

Zudem wurden der Gemeindeverwaltung Anregungen vorgeschlagen um für 2020/21 Verbesserungen einzubringen.

z.B. bei zukünftigen Stellenanzeigen.